Die Politik entscheidet heute über die Themen von morgen, die vor allem junge Menschen betreffen wird. Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen, was die Stimme der jungen Generation stärkt. Da das EU-Parlament, die einzig direkt gewählte Institution ist, ist diese Wahl deine Möglichkeit die Zukunft der EU mitzugestalten. Wählen zu können, ist ein Privileg, das anderen Menschen auf der Welt verwehrt bleibt. Auch der Frieden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist ein Privileg, das von der EU errungen wurde. Wer nicht wählen geht, macht es extremistischen Strömungen leichter, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Auch bei der Europawahl stehen wieder Parteien zur Auswahl, die der europäischen Idee nicht wohlwollend gegenüberstehen. Wählen zu gehen, verhindert, dass andere Menschen für dich mitentscheiden. Entscheide selbst!

Für viele wirkt die EU manchmal abstrakt und weit weg. Die Entscheidungen auf EU-Ebene haben aber ganz konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag. Wir genießen Reisefreiheit und können ohne Pass-Kontrolle in andere EU-Länder reisen und dort mit dem Euro bezahlen. Außerdem können wir dort seit ein paar Jahren ohne Extrakosten im Internet surfen und falls wir krank werden, hilft uns die europäische Krankenkarte. Wir sehen europäische Sigel auf Produkten im Supermarkt, die demnach europäischen Standards entsprechen müssen. Die EU-Flagge ist nicht nur an viele öffentlichen Gebäuden zu sehen, sondern auch an manchen Großbaustellen, die von der EU finanziert werden. Und vor allem garantiert die EU den Frieden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die EU bestimmt unseren Alltag maßgeblich. Weit über die Hälfte der gültigen Rechtsnormen in Deutschland gehen mittelbar oder unmittelbar auf Entscheidungen der EU zurück.

Keine andere Wahl betrifft die Bürger und insbesondere die Jugend so sehr wie die Kommunalwahlen. Auf dieser Ebene sind alltägliche Themen im Vordergrund, über die entschieden und in die Gelder gesteckt werden. Abhängig davon, wie viele Personen einer Partei im Gemeinderat sitzen, werden manche Themen mal mehr und mal weniger von Interesse sein oder Bereiche (nicht mehr) finanziert.

Dazu zählen öffentliche Plätze wie Spielplätze, Schwimm- und Freibäder, Schulen und Kitas, Fußwege und Straßenausbau, Bebauung von Parkanlagen, Straßenbeleuchtung oder Finanzierung von Jugend- und Bildungseinrichtungen.

Wenn du wahlberechtigt bist, bekommst du bis Anfang Mai automatisch per Post eine Wahlbenachrichtigung. Jetzt hast du zwei Möglichkeiten:

1. Du gehst am 9. Juni 2024 direkt in dein zugewiesenes Wahllokal und dort wählen. Wo das ist, steht auf deiner Wahlberechtigung. Diese solltest du zum Wählen mitbringen. Denke außerdem an deinen Ausweis oder deinen Reisepass!
2. Du wählst per Briefwahl. Die Briefwahl kannst du mit der Wahlberechtigung beantragen. Dazu trägst du auf der Rückseite der Wahlberechtigung den Antrag auf Zusendung des Wahlscheins vollständig aus. Dies solltest du so früh, wie möglich, machen.

Du hast bei der Europawahl eine Stimme. Diese Stimme kannst du der Liste einer Partei geben, in dem du hinter ihrem Namen ein Kreuz setzt. Du darfst nur ein Kreuz machen, sonst ist deine Stimme ungültig. Es gilt die Verhältniswahl. Die Parteien erhalten also so viele Sitze im Parlament, wie ihnen anteilmäßig nach dem prozentualen Wahlergebnis anerkannt werden.

Eine Briefwahl läuft wie folgt ab: Nachdem du die Wahlbenachrichtigung per Post erhalten hast, kannst du auf der Rückseite den Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins ausfüllen. Diesen schickst du dann per Post an deine Stadt. Das kannst du auch per Mail oder online machen. Hierfür musst du deinen Familiennamen, Vornamen, dein Geburtsdatum und deine Wohnanschrift angeben.

Als Antwort bekommst du die Briefunterlagen nach Hause. Sie enthalten:

Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Das nennt man aktives Wahlrecht. Dieses gilt für Deutsche wie für Unionsbürger (also Personen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten) gleichermaßen. Folgende Kriterien müssen erfüllt sein:

Bei der Europawahl werden Parteien oder sonstige politische Vereinigungen gewählt. Die Parteien stellen Listen und Spitzenkandidaten auf. Als Einzelperson kann man bei der Europawahl nicht antreten, sondern muss sich für eine Liste aufstellen lassen. Dies können Personen ab 18 Jahren tun, die deutsche Staatsbürger sind oder EU-Bürger, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (passives Wahlrecht).  
Zur Auswahl stehen nationale Parteien. Die endgültige Auswahl der Parteien und politischen Vereinigungen steht bis spätestens Montag, 22. April 2024 fest. Sicher ist schon, dass die Parteien, die wir aus dem Bundestag kennen, Listen aufstellen werden: SPD, Die Grünen, FDP, CDU, AfD. Auch die neue Partei Bündnis Sarah Wagenknecht stellt sich für die Europawahl auf. Aber auch kleinere Parteien oder politische Vereinigungen haben die Chance Abgeordnete ins Europaparlament zu schicken. Denn anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel. Es gilt das Verhältniswahlrecht: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins EU-Parlament.

Eine Fraktion ist eine Gruppierung im Parlament von einer Partei oder befreundeten Parteien. Im Europaparlament wird nicht nach Nation getrennt, sondern es finden sich die Parteien aus den Mitgliedsstaaten in einer Fraktion zusammen, die eine ähnliche Weltanschauung haben. So gliedert sich die CDU z.B. in Fraktion der europäischen Christdemokraten (EVP), die SPD in die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und Die Grünen in die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA). Aktuell gibt es im Parlament sieben Fraktionen und 51 Abgeordnete, die in keiner Fraktion sind.

Insgesamt stehen im Europaparlament bei der nächste Wahl 720 Sitze zur Verfügung. In Deutschland werden bei der Wahl 96 Abgeordnete gewählt. Das sind so viele, wie in keinem anderen EU-Staat, da Deutschland das bevölkerungsreichste Land der EU ist. In Malta werden beispielsweise nur 6 Abgeordnete gewählt, da hier sehr viel weniger Menschen wohnen.

Die Parteien stellen für die Europawahl ein Wahlprogramm oder Grundsätze auf. Der Wahl-O-Mat bietet eine gute Möglichkeit sich über die Wahlprogramme der Parteien zu informieren. Er wird für große Wahlen von der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) erstellt. Die zur Wahl stehenden Parteien beantworten viele Fragen zu politischen Themen. Meistens geben sie auch eine Begründung zu ihrer Antwort ab. All diese Fragen kannst du auch selbst beantworten. Am Ende rechnet dir der Wahl-O-Mat aus, mit welcher Partei du die meisten Übereinstimmungen hast. Das bedeutet natürlich nicht, dass du diese Partei auch wählen musst. Aber es kann dir ein Gefühl dafür geben, mit welcher Partei du dich inhaltlich identifizieren kannst. Für dieses Jahr ist der Wahl-O-Mat noch nicht programmiert, da die Parteien noch nicht feststehen [Stand: 10.02.2024]. Wenn es soweit ist, kannst du einfach „Wahl-O-Mat Europawahl 2024“ googlen und gelangst zur Seite der BpB.

Natürlich kannst du dich auch über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien informieren. Die Wahlprogramme findest du z.B. hier:
europawahl-bw.de

Jedoch wurden noch nicht alle Wahlprogramme aktualisiert.

Das Europaparlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution. Die zentralen Aufgaben des Parlaments sind die Gesetzgebung, die Kontrolle anderer EU-Institutionen und der Haushalt. Das bedeutet, dass das Europaparlament unter anderem über Rechtsvorschriften mitentscheidet, die dann von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht übersetzt werden müssen. Es entscheidet über internationale Abkommen und EU-Erweiterungen. Es kontrolliert die anderen EU-Institutionen und wählt die/den Kommissionspräsidentin oder -präsidenten. Es entscheidet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union über den Haushalt und somit darüber, für welche Themen in der EU Geld ausgegeben wird.